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"Verschärfte" Gesetze ab 1.7.2017
#1
Hallo beisammen!

Ich würde gerne einmal wissen, ob irgend jemand unter euch schon etwas von den "verschärften" Gesetzen ab dem 1.7. 2017 bezüglich der Daddelhallen mitbekommen hat. Bei uns scheinen alle Hallen eine Ausnahmegenehmigung bekommen zu haben... ob es nun 14 Automaten sind - keine Veränderung. Eine Halle unmittelbar neben einer Schule - Casino im Namen - 14 Automaten und weder renoviert noch besonders ansehnlich. Der Abstand zur nächsten Halle beträgt etwa 150 Meter. Diese Halle ist nicht die einzige des Betreibers und steht sogar schon seit längerem zum Verkauf. Also sollte doch für diese Halle nicht der geringste Grund für eine Ausnahmeregelung vorliegen. Scheint aber seltsamerweise doch so zu sein. Auf Anfrage beim Ordnungsamt bekommt man (ich zumindest nicht) keine Auskunft.

Bis auf eine Halle hier im Ort verhält es sich bei allen anderen ähnlich. Abstände zueinander alle unter 300 Meter. Bei Zweien 14 Automaten und bei zwei weiteren der Abstand zu Schulen weniger als 150 Meter. Eine einzige Halle macht einen sauberen und gepflegten Eindruck, bei einer anderen wurden vor 2 Jahren umfangreiche Renovierungsarbeiten begonnen - allerdings noch (lange) nicht abgeschlossen. Ob es jemals wie geplant fertig wird steht nach Aussagen des Personals eher in den Sternen. Hier scheint der Grund für die Renovierungsarbeiten eine erhoffte Mehrfachkonzession gewesen zu sein. Hat sich offenbar (vorerst) zerschlagen. Unsere Bürgermeisterin wollte weg von den Hallen - der Schuß ging offensichtlich nach hinten los. Wer nicht wieder ins Amt will (angeblich interne und auch gesundheitliche Gründe) ist Frau Bürgermeisterin. Aber das nur mal so am Rande.

Bei uns in Ostholstein sind die Gesetzesänderungen offensichtlich noch nicht angekommen. Da hier in Schleswig Holstein nun wieder einmal die FDP das Wirtschaftsministerium führt fürchte ich, daß das ganze Gejammere von Gauselmann und Co. sehr beeindruckend und Zielführend gewirkt hat.

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#2
Wer sich das Spielhallen Gesetz genauer anschaut, kann eigentlich nur die Hände über den Kopf zusammenschlagen. Wenn eine Auswahl über Los über den Verbleib einer Spielhalle entscheiden soll, dann kann das spätestens vor Gericht keinen Bestand haben. Außerdem sehe ich mit dieser Willkür gegenüber den Betreibern die europäische Dienstleistungsfreiheit verletzt, was vor dem EuGH als letzte Instanz also ebenfalls keinen Bestand haben sollte. 

Die Städte und Gemeinden sehen sich nun mit unsicherem Gerichtssausgang gegen die Aufsteller, daraus resultierenden Schadenersatzforderungen, bzw. ohnehin fehlenden Einnahmen durch die Steuern aus Spielhallen konfrontiert. Warum sollten sie also an der Schließung von Spielotheken interessiert sein?

In SH wird mit Hilfe der FDP der Deutschland-weite Glücksspielstaatsvertrag in Sachen Online Glücksspiel gekippt. Und da wird auch in Sachen Offline Spielhallen sicherlich nix passieren!
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#3
Hier noch was aktuelles zu diesem Thema:

Das VG Lüneburg hat im Streit um die geplante Schließung von rund 950 Spielhallen in Niedersachsen die Kommunen im Eilverfahren angewiesen, den Weiterbetrieb betroffener Spielhallen über den Stichtag am 1. Juli 2017 hinaus zu dulden, wenn im Zweifelsfall das Los entschieden hatte, welche Spielhalle bei Unterschreitung des Mindestabstandes von 100 Metern schließen muss.
https://www.gamesundbusiness.de/news/det...-eingriff/
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